Was ist neu?
Die Bundesregierung hat am 30. Oktober Maßnahmen gegen Hass und Rechtsextremismus im Netz beschlossen. Hasskommentare müssen nun von den Betreibern einer Zentralstelle gemeldet werden. Mit dem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft.
Was war der Anlass?
Der Anschlag in Halle vom 9. Oktober war ein Vorfall von vielen, der diese Entscheidung mit veranlasste.
Was bedeutet das konkret?
Strafrechtsrelevante Inhalte müssen von Betreibern sozialer Netzwerke nun an eine Zentralstelle des BKA gemeldet werden. Gleichzeitig sollen die IP-Adressen der Verfasser*innen weitergegeben werden. Dies ergänzt die Verpflichtung von 2018, Hasskommentare zu löschen.
Im Falle, dass den Verpflichtungen nicht nachgekommen wird, drohen Bußgelder.
Was können Eltern tun?
Kindgerechte Foren für jüngere Kinder schützen diese besser als andere Seiten. Weiterhin sollten Eltern auf kindgerechte Suchmaschinen oder passende Einstellungen bei den verbreiteten Suchmaschinen achten. Melden fraglicher Inhalte ist ratsam und hilfreich.
Grundsätzlich sollte auch Kindern gegenüber vermittelt werden, dass ein respektvoller Umgang im Internet genauso wichtig ist, wie in der analogen Welt.
Es gibt verschiedene Beratungsstellen im Netz:
Weitere Informationen: Verschärfte Maßnahmen gegen Hass im Netz